Die Bundesregierung muss demnächst Stellung zu Microsoft’s Kinect beziehen, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte die Xbox One ein „Überwachungsgerät“
Nachdem nun der Fall Snowden und das Ausspionieren der US-Regierung rund um die Welt geht sieht es schlecht für Microsoft’s Xbox One aus.
Die Linke fordert in einer „Kleinen Anfrage“ Klarheit über die Einschätzung der Regierung bezüglich der Xbox One und Kinect. Microsoft’s Kinect sollte komplett abschaltbar sein während die Xbox One nicht im Betrieb ist.
Die Bundestagsfraktion Die Linke will nun in 8 Punkten die Sichtweise der Regierung erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Problematik, und wie bewertet sie die aktuellen Entwicklungen von potenziellen Einschränkungen der Privatsphäre bei modernen Spielekonsolen?
2. Verstößt die Sammlung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten auf externen Servern solcher Spielekonsolen nach Meinung der Bundesregierung gegen
a) das deutsche Datenschutzrecht,
b) das europäische Datenschutzrecht (bitte jeweils begründen)?3. Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn personenbezogene oder personenbeziehbare Daten aus der Wohnung von Nutzerinnen und Nutzer durch Spielekonsolen aufgezeichnet und weitergegeben werden (bitte begründen)?
4. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Bestimmungen zu einer informierten und freiwilligen Einwilligung weiterhin ausreichend, wenn die Nutzerinnen und Nutzer solcher Spielekonsolen ihre Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers erklären, ohne dass sie kontrollieren können, welche Informationen über sie gespeichert und weitergegeben werden?
5. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Bestimmungen des Safe Harbor-Abkommens ausreichend, um einen Missbrauch solcher Dienste zu unterbinden und die Sicherheit der Serverarchitektur von Microsoft zu gewährleisten?
6. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um im Bereich der digitalen Consumer Electronics das Sammeln, Zusammenführen und Rastern von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten zu verknüpften Profilen zu unterbinden oder Mindeststandards zu unterwerfen? Wenn ja,
a) wann wird die Bundesregierung entsprechend handeln und
b) in welcher Form könnte dies geschehen?
Wenn nein, warum nicht?7. Sieht die Bundesregierung, aufgrund der Tatsache, dass ein Großteil der Nutzerinnen und Nutzer von Spielekonsolen Minderjährige sind, besonderen Handlungsbedarf?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass persönliche Daten von Nutzern in der Bundesrepublik Deutschland auf Xbox-One-Servern von Microsoft, künftig im Rahmen von PRISM oder anderen Überwachungsprogrammen von Geheimdiensten der USA oder anderer Staaten genutzt werden könnten? Wenn ja, wieso?
Was haltet ihr von der Angst der Regierung vor Kinect? Seht ihr das genau so oder seht das alles nicht so eng? Lasst es uns wissen!
